Kommentar von Holger Dyroff, Co-Founder und COO von ownCloud
Eine Förderlücke beim Digitalpakt Schule oder gar ein Ausstieg des Bundes wären fatal. Damit die Schuldigitalisierung gelingt, sind aber auch die Länder in der Pflicht, findet Holger Dyroff, Co-Founder und COO von ownCloud. Sie müssen bei der Umsetzung für digitale Souveränität sorgen.
Der sogenannte „Digitalpakt 2.0“ erregt derzeit die politischen Gemüter. Das Bundesfamilienministerium erklärte vor Kurzem, dass die zweite Auflage des Förderprogramms zur Digitalisierung der Schulen nicht vor 2025 starten soll. Da Gelder aus dem ersten Digitalpakt nur noch bis Mai 2024 beantragt werden können, hagelt es Kritik. Lehrerverbände warnen vor einer monatelangen Förderlücke, wodurch die ohnehin nur schleppend vorankommende Digitalisierung der Schulen weiter ausgebremst werden würde. Die Kultusminister der Länder befürchten sogar, dass der Bund ganz aus dem Digitalpakt aussteigen will.
Das wäre zweifellos fatal. Die Digitalisierung der Schulen muss gelingen, denn sonst gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ein Zwischenprogramm für 2024 zur Überbrückung scheint geboten und 2025 muss es dann mit Hochdruck weitergehen. Damit die Schuldigitalisierung erfolgreich ist, sind aber auch die Länder in der Pflicht. Wenn sie moderne Lernumgebungen für ihre Schulen aufbauen, müssen sie digitaler Souveränität oberste Priorität einräumen. Dazu zählt allen voran Rechtssicherheit. Der Einsatz von Tools der großen US-amerikanischen Cloud-Anbieter scheidet damit aus.
Nach bereits zwei gescheiterten Versuchen haben die EU und die USA zwar jüngst ein neues Datenschutzabkommen in Kraft gesetzt, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten garantieren soll, die aus der Europäischen Union an US-amerikanische Unternehmen übertragen werden. Am Grundproblem, nämlich dem möglichen Zugriff von US-Behörden auf diese Daten, hat sich aber nichts geändert. Deshalb gehen Datenschützer fest davon aus, dass der Europäische Gerichtshof auch dieses Abkommen wieder wegen Unvereinbarkeit mit der DSGVO kassieren wird. Beim Einsatz US-amerikanischer Cloud-Tools drohen Schulen deshalb viele weitere Jahre der Rechtsunsicherheit.
Eine weitere tragende Säule digitaler Souveränität ist Selbstbestimmung. Die Garanten dafür sind Open Source und offene Standards. Sie bieten den Ländern maximale Transparenz und Kontrolle und ermöglichen es ihnen, eine eingesetzte Software bei Bedarf jederzeit gegen eine alternative Lösung auszutauschen, weil sie ihre Daten ohne Hindernisse dorthin übertragen können. Damit entgehen sie dem gefürchteten Lock-in-Effekt, der sie in immer größere Abhängigkeit von Anbietern bringt und sich in stark steigenden Kosten niederschlägt. Sie schonen damit die ohnehin knappen öffentlichen Mittel und können das eingesparte Geld an anderen Baustellen der Schuldigitalisierung sicher gut gebrauchen.
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